Verkaufs- und Lieferbedingungen

1. Allgemeines

Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle Verkäufe der Firma Dr. W .Rodatz Nachf. Farbenfabrik. Alle diesbezüglichen Verträge mit uns werden nur unter Zugrundelegung dieser Bedingungen abgeschlossen. Die Geltung anderweitiger Bedingungen von seitens der Käufer oder Lieferempfänger wird hiermit widersprochen und generell ausgeschlossen. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte, selbst wenn Sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Unsere Angebote sind freibleibend.

2. Zahlungsbedingungen

Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum netto zur Kasse fällig. Andere Zahlungsbedingungen gelten nur als vereinbart, wenn dies auf unserer Rechnung ausgewiesen ist. Bei Zahlungsverzug behalten wir uns vor, vom Fälligkeitsdatum an, Verzugszinsen zu berechnen. Die Höhe der Verzugszinsen sind dem EURO-EG angelehnt und entsprechen dem letzten Diskontsatz plus 3%-Punkte, mindestens jedoch 5%. Hierdurch wird jedoch die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens nicht ausgeschlossen. Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen. Sie gelten als Zahlung, wenn sie unwiderruflich unserem Konto gutgeschrieben sind. Spesen und Gebühren gehen zu Lasten des Käufers.

3. Eigentumsvorbehalt

Alle von uns gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen, gleich aus welchem Verkauf oder aus welchem sonstigen Rechtsgrund, unser Eigentum. Kommt der Besteller mit seiner Zahlungspflicht in Verzug, ist der Lieferer unbeschadet seiner sonstigen Rechte unter Aufrechterhaltung des Kaufvertrages berechtigt, die Herausgabe der Ware zu verlangen und diese abzuholen. Sofern unsere Ware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden wird, so einigt sich der Käufer schon jetzt darüber, uns sein Eigentum an der neuen Sachgesamtheit zu übertragen, sofern wir nicht ohnehin Miteigentümer der neuen Sache nach dem Verhältnis unserer Vorbehaltsware zu dem der anderen Ware im Zeitpunkt der Verbindung  oder Vermischung werden. Eine Be-oder Verarbeitung unserer Vorbehaltsware erfolgt stets unentgeltlich ausschließlich für uns, jedoch ohne uns zu verpflichten. Der Käufer ist berechtigt, die in unserem Eigentum stehende Vorbehaltsware auch nach einer Weiterverarbeitung im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiter zu veräußern. Diese Ermächtigung ist dadurch bedingt, dass der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt. Sie erlischt, sobald der Käufer sich hinsichtlich einer Verbindlichkeit uns gegenüber im Verzug befindet, oder wenn er mit seinen Kunden die Unabtretbarkeit der ihm zustehenden Forderungen vereinbart. Der Käufer ist schon jetzt mit uns darüber einig, uns die Forderungen aus einem etwaigen Weiterverkauf der in unserem Eigentum stehenden Vorbehaltsware gegenüber seinem Käufer abzutreten. Sofern uns an der weiterveräußerten Vorbehaltsware lediglich Miteigentumsrechte zustehen, so beschränkt sich die Abtretung auf den anteiligen Kaufpreis, welcher prozentual dem Wert unseres Miteigentumsanteil entspricht. An uns abgetretene Außenstände sind nach Eröffnung eines Konkurs-oder Vergleichsverfahren auf einem Sonderkonto anzusammeln 


4. Konsignationslager

Das Konsignationslager ist ein von uns mit Ware bestücktes Warenlager bei unserem Kunden. Der Kunde ist für die Lagerhaltung alleine verantwortlich und hat dafür zu sorgen, dass alle gesetzlichen Bestimmungen und Verordnungen ordnungsgemäß umgesetzt und eingehalten werden. Alle dort gelagerten Waren sind unser Eigentum. Der Käufer ist nur berechtigt, seinen Tagesbedarf täglich von unserem Lager zu entnehmen. Nur die entnommene Ware gilt als verkauft. Auch für diese verkaufte Ware gelten diese Geschäftsbedingungen, insbesondere der Eigentumsvorbehalt (Ziffer 3).Der Käufer verpflichtet sich jeweils am Monatsletzten die Lagerabrechnung zu erstellen, die spätestens 5 Tage nach dem abzurechnenden Monat bei uns eingetroffen sein muss.


5. Kundenberatung

Unsere Beratungen und technischen Informationen basieren auf unseren derzeitigen Kenntnissen und Erfahrungen und sind unverbindlich. Sie befreien den Käufer und Verarbeiter wegen der Fülle möglicher Einflüsse bei Verarbeitung und Anwendung unserer Produkte nicht vor eigenen Prüfungen und Versuchen.


6. Gewährleistung und Haftung

Der Käufer ist verpflichtet, alle Druckfarben spätestens beim Andruck hinsichtlich Farbton zu prüfen. Farbtonmängel sind uns unverzüglich mitzuteilen. Eine Weiterverarbeitung darf dann nicht erfolgen. Geringe Farbtonschwankungen sind hinnehmbar und wegen den unterschiedlichen Verarbeitungsverhältnissen  bei unseren Kunden unvermeidbar. Geringe Farbtonschwankungen stellen kein Mangel dar. Bei anderen etwaigen Mängeln an der gelieferten Ware ist uns bei offensichtlichen Mängeln unverzüglich, bei nicht offensichtlichen Mängeln innerhalb von 6 Monaten, jeweils von der Ablieferung an gerechnet, schriftlich Anzeige zu machen. Bei diesen Fristen handelt es sich um Ausschlussfristen, so dass nach dem Ablauf keine Gewährleistungsansprüche mehr gegen uns geltend gemacht werden können. Die Gewährleistung erlischt, wenn die gelieferte Ware verändert oder unsachgemäß behandelt wurde. Die sofortige Untersuchungs-und Rügepflicht gemäß § 377 HGB wird hierdurch nicht berührt. Bei berechtigenden Mängelrügen sind die Gewährleistungen gegen uns auf eine

Ersatzlieferung für die mangelhafte Farbe beschränkt. Für auf Leistung mangelhafter Ware beruhende Folgeschäden wird jegliche Haftung ausgeschlossen. Für die sachgemäße Anwendung unserer Druckfarben ist der Käufer verantwortlich.


7. Höhere Gewalt

Alle Ereignisse und Umstände, deren Verhinderung nicht in unserer Macht liegt, wie z.B. Naturereignisse, Krieg, Arbeitskämpfe, Rohstoff-und Energiemangel, unvermeidliche Verkehrs und Betriebsstörungen, Feuer-und Explosionsschäden, Verfügungen von hoher Hand sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, entbinden uns für die Dauer der Störung und im Umfang Ihrer Auswirkungen von unseren vertraglichen Verpflichtungen. Dies gilt auch, soweit die Ereignisse und Umstände die Durchführung des betroffenen Geschäfts auf absehbare Zeit nachhaltig unwirtschaftlich machen oder bei unseren Vorlieferanten vorliegen. Dauern die Ereignisse länger als 1 Monat, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

8. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort der Leistung des Käufers ist Hamburg. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis mit uns mittelbar oder unmittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Hamburg.


9. Wirksamkeit

Die Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen berührt nicht die Gültigkeit des Vertrages im übrigen. Sollten einzelne Bestimmungen rechtsunwirksam sein, so sind sie durch andere zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck dieser Bestimmungen möglichst nahe kommen.